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Nutzungsbedingungen

  • Anbieter und Geltungsbereich

    • Das LegendsLab unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen dient der Vermittlung von Freelancern und Micro-Companies an Unternehmen und wird von der unter der folgenden ladungsfähigen Anschrift erreichbaren Gesellschaft angeboten:
      ITK Engineering GmbH, Im Speyerer Tal 6, 76761 Rülzheim, Deutschland.
      Die ITK Engineering GmbH (nachfolgend "ITK" oder "Anbieter") erbringt gegenüber dem Nutzer im Rahmen des Online-Angebots unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen Leistungen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Ein Vertrag, entweder zwischen dem Unternehmen und dem Freelancer/der Micro-Company (Agenturmodell) oder zwischen ITK und dem Freelancer/Micro-Company sowie zwischen ITK und dem Unternehmen (Unterbeauftragungsmodell) kommt außerhalb der Plattform zustande.

    • ITK betreibt das LegendsLab ausschließlich für Freelancer und Micro-Companies gemäß den nachfolgenden Definitionen sowie für gewerbliche Nutzer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht als Nutzer akzeptiert. Der Nutzer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, sichert zu, dass er in der Lage ist, Verträge rechtmäßig abzuschließen (z.B. dass er nicht minderjährig ist).

    • Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ITK diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

  • Vertragsgegenstand

    • ITK stellt den Zugang zum LegendsLab und die Nutzung der Dienste auf Basis dieser Nutzungsbedingungen bereit.

    • Das LegendsLab ist ein Webangebot, um Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, Freelancer oder Micro-Companies direkt oder über die ITK zu beauftragen. Außerdem ermöglicht LegendsLab den Nutzern Zugang zu verschiedenen Funktionen gemäß folgender Ziffer 4, über die der Nutzer, unter anderem, auf Informationen und Suchfunktionen zugreifen kann.

    • Soweit das LegendsLab und dessen Dienste unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, hat der Nutzer keinen Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung des LegendsLab und der Dienste. ITK übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Zugang zum LegendsLab und die Nutzung der Dienste nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen beeinträchtigt werden. ITK wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das LegendsLab und die Dienste so benutzerfreundlich wie möglich sind. Technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können aber zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

  • Definitionen

    Dienstleister:
    Überbegriff für Freelancer und Micro-Companies, die sich auf LegendsLab angemeldet haben, mit dem Ziel neue Projekte zu finden.

    Freelancer:
    Natürliche oder juristische Person, die ein Gewerbe angemeldet hat oder freiberuflich i.S.d. § 18 Einkommenssteuergesetz (EStG) tätig ist, und die als Einzelunternehmer oder als Gesellschaft selbständig tätig ist.

    LegendsLab:
    bezeichnet die elektronische Plattform unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen.

    Micro-Companies:
    Kleineres Unternehmen mit maximal 100 Mitarbeitern, das Projekte in einem spezialisierten fachlichen Bereich anbietet (ausgenommen Arbeits-Vermittlungen o.ä.).

    Nutzer:
    Jeder Nutzer der Webseite, inkl. Freelancer und Mitarbeiter der Micro-Companies und Unternehmen.

    Projekt:
    Entwicklungsprojekt oder anderweitige Aufgaben z.B. aus den Bereichen IT, Engineering, Marketing & Design, Management, Sales & HR, das/die innerhalb der ITK oder innerhalb eines Unternehmens oder dessen verbundener Unternehmen bearbeitet werden soll.

    Unternehmen:
    bezeichnet Unternehmen innerhalb und außerhalb der Bosch-Gruppe (Bosch Gruppe meint Verbundene Unternehmen der Robert Bosch GmbH Deutschland).

    Verbundenes Unternehmen bezeichnet ein Unternehmen, das im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden ist.

    Zugangsdaten dienen der Zugangskontrolle zu einem Nutzerkonto und bestehen aus einer Benutzerkennung und einem Passwort, die allein dem Nutzer bekannt sind.

  • Definierte Leistungen

    Teil des Online-Angebotes der in der Überschrift genannten Internet-Adressen sind folgende beispielhafte Leistungen und Funktionen:

    Dienstleister Profilseite
    Um die Vermittlung eines Dienstleisters an Unternehmen zu ermöglichen, kann der Dienstleister eine Profilseite anlegen. Der Dienstleister ist verpflichtet, seine Profilseite richtig und vollständig auszufüllen und aktuell zu halten.

    Projektseite
    Unternehmen können sich ebenfalls auf der Webseite registrieren und können auf einer Projektseite Projekte beschreiben, für die Dienstleister gesucht werden.
    Dienstleister können diese Projektseiten einsehen und Interesse für ein Projekt bekunden.

    Nachrichtenfunktion
    Soweit die Website registrierten Nutzern die Nutzung einer Nachrichtenfunktion zur Kommunikation mit anderen Nutzern anbietet, dürfen über die Nachrichtenfunktion nur Rückfragen/Anfragen mit Projektbezug kommuniziert werden. Die Nachrichten sind nur dem sendenden und dem empfangenden Nutzer und dem Anbieter zugänglich.

    Suchfunktion
    Die Webseite bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit eine Suchfunktion für Projekte zu nutzen.
    Unternehmen haben zusätzlich die Möglichkeit, die Suchfunktion auch für die Suche von Dienstleistern zu nutzen.

    Vermittlung außerhalb der Webseite
    ITK wird bemüht sein, Dienstleister und Unternehmen, die Unterstützung für Projekte suchen, auf Basis
    - der Angaben auf dem Dienstleister Profil,
    - den Angaben auf der Projektseite und
    - ggf. den weiteren Angaben der Unternehmen
    bestmöglich durch eine Vermittlung zusammen zu bringen.
    ITK schlägt dem Unternehmen und dem Dienstleister nach eigenem Ermessen eine Vermittlung vor.

    "Vermittlung" bedeutet, dass auf der Grundlage eines Vorschlags von ITK an das Unternehmen und/oder an den Dienstleister ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Dienstleister (im Falle des Agenturmodells) oder zwischen ITK und dem Dienstleister sowie zwischen ITK und dem Unternehmen (Unterbeauftragungsmodell) geschlossen wird.

    Die Vermittlung im Rahmen des Agentur- oder Unterbeauftragungsmodells und die Konditionen für die Vermittlung sind nicht Bestandteil der Online-Plattform und dieser Nutzungsbedingungen, sondern erfolgen durch Abschluss von Verträgen außerhalb der Online-Plattform.

    Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch des Dienstleisters, für ein bestimmtes Projekt vorgeschlagen oder ausgewählt zu werden. Die Entscheidungen im Rahmen des Vorschlagprozesses liegen im freien Ermessen der ITK. Die Beauftragung eines Dienstleisters liegt im freien Ermessen des beauftragenden Unternehmens.

    Die eigentliche Bearbeitung der Projekte und deren Vergütung wird in separaten Projektverträgen zwischen den Dienstleistern und dem Unternehmen oder zwischen den Dienstleistern und ITK und ITK und dem Unternehmen vereinbart und ist nicht Bestandteil des LegendsLabs und dieser Nutzungsbedingungen.

    Verarbeitung von Profildaten
    Um eine Vermittlung erfolgreich vornehmen zu können, ist es unter Umständen notwendig, Profildaten und die weiteren Angaben des Nutzers für die Zwecke der Vermittlung auf anderen Datenträgern zu verarbeiten, per E-Mail oder ausgedruckt innerhalb der Bosch Gruppe oder an beauftragende Unternehmen weiterzugeben. Der Nutzer stimmt dieser Verwendung ausdrücklich zu, allerdings nur für den Zeitraum, der für die Vermittlung notwendig ist. Weitere Information zu der Verwendung von Daten finden Sie in unserer zugehörigen Datenschutzerklärung.

    Bewertung
    Nach Abschluss eines Projektes hat ein Unternehmen die Möglichkeit, die Leistung des Dienstleisters zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Vergabe von „Sternen“ sowie eine optionale schriftliche Bewertung per Freitext. Die Bewertung wird zusammen mit den übrigen Profildaten gespeichert und ist allen Nutzern und dem Anbieter zugänglich. Die Nutzer sind verpflichtet, in ihren Bewertungen objektive und korrekte Informationen anzugeben. Die Veröffentlichung von Bewertungen durch einen Nutzer für eigene Dienste außerhalb der Online- Plattform ist nicht gestattet, ebenso wenig wie die Abgabe von Bewertungen gegen Entgelt. Bewertungen gelten als Drittinhalte. Solche Drittinhalte werden von der ITK nicht überprüft und können ungenau oder irreführend sein. Jegliche Manipulation, z.B. der Versuch, eine Bewertungskennzahl künstlich zu erhöhen oder zu senken, ist verboten. Stellt der Nutzer Manipulationen an Bewertungen fest, so hat er sich mit der ITK in Verbindung zu setzen und die Manipulationen zu melden.

  • Nutzerkonto und Nachrichten

    • Der Zugang zum LegendsLab erfordert ein Nutzerkonto. Der Nutzer muss ITK die geforderten Informationen übermitteln, die ITK zur Eröffnung eines Nutzerkontos benötigt ("Registrierung").

    • Die von ITK bei der Registrierung angeforderten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Name, aktuelle Adresse, Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse ("Registrierungsdaten"). Die Registrierung kann nur von einer volljährigen Person vorgenommen werden. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

    • ITK kann eine Registrierung auch durch Nutzung der bestehenden Zugangsdaten eines externen Dienstes, z.B. von LinkedIn ID oder Google ID anbieten. Der Nutzer lässt in diesem Fall die für die Registrierung erforderlichen Daten aus seinem Konto bei dem entsprechenden Dienst übertragen.

    • Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Nutzer ITK ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen das Nutzungsverhältnis bezüglich eines Nutzerkontos einzugehen. Nach dem Absenden der Registrierungsdaten werden diese von ITK auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Sind die Registrierungsdaten vollständig und korrekt, wird ITK das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages zur Registrierung annehmen, indem ITK dem Nutzer eine E-Mail-Bestätigung sendet und das angeforderte Nutzerkonto aktiviert. ITK ist berechtigt, die Aktivierung des Nutzerkontos aus den in Ziff. 12 genannten Gründen abzulehnen. Nach der Aktivierung des Nutzerkontos ist der Nutzer berechtigt, das LegendsLab und die Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

    • Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

    • Verlässt ein Nutzer das Unternehmen, für das er berechtigt ist, stellt das Unternehmen sicher, dass der Nutzer seine Zugangsdaten nicht mehr verwenden kann.

    • ITK ist berechtigt, dem Nutzer vertragliche Erklärungen im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis mit verbindlicher Wirkung für den Nutzer an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse in elektronischer Form zukommen zu lassen.

    • Der Nutzer ist für alle unter seinem Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, sofern er diese zu vertreten hat.

  • Drittinhalte

    • Die Inhalte des LegendsLab und der Dienste stammen teilweise von ITK und teilweise von Unternehmen, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten. Inhalte von Unternehmen, Nutzern sowie Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. ITK führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt ITK keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten durch. Daher übernimmt die ITK keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

    • Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 6.1 wird ITK nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird ITK rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald die ITK von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

  • Zugangsdaten und Passwörter

    • Der Nutzer wird alle zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Nutzerseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet:

      • Sämtliche Kennwörter unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird ITK unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

      • die Angaben im Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren, wenn sich nach der Registrierung die angegebenen Daten ändern.

    • Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft.

    • Sollte der Nutzer Zugangsdaten und/oder Passwörter Dritten überlassen, ist ITK berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

  • Mitwirkungspflichten des Nutzers

    • Der Nutzer ist nicht berechtigt:

      • sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche des LegendsLab und/oder der Dienste oder die ihnen zugrundeliegenden technischen Systeme zu verschaffen;

      • Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren des LegendsLab und/oder der Dienste außerhalb der dokumentierten API- Endpunkte zu nutzen;

      • wissentlich Daten mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderen verseuchten oder schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise des LegendsLab und/oder der Dienste einzugreifen;

      • den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietäre Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht unabdingbarer Vorschriften gestattet ist;

      • die Anfälligkeit des LegendsLab und/oder der Dienste zu testen, zu scannen oder zu untersuchen und/oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des LegendsLab und/oder den Diensten zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;

      • den LegendsLab und/oder die Dienste zu framen oder zu spiegeln; oder

      • absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen, die sich störend auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzbarkeit der LegendsLab und/oder die Dienste auswirken oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.

    • Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Zugang zum LegendsLab und die Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Kartell- und Wettbewerbsgesetze, Exportkontrollgesetze, Datenschutzgesetze oder anderweitigen Gesetzen in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung erfolgt und nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung steht, die der Nutzer mit einem Dritten unterzeichnet hat.

    • Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, bei der Nutzung des LegendsLab Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist für die von ihm auf die Webseiten des LegendsLab hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt für jedwede vom Nutzer in die Plattform unter der Überschrift genannten Internet-Adressen eingestellten Inhalte. Soweit der Nutzer Bilder oder Videos hochlädt, auf denen Personen abgebildet sind, verpflichtet er sich, zuvor die Zustimmung der abgebildeten Personen zu der Veröffentlichung im LegendsLab nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einzuholen.

    • Für den Fall, dass der Nutzer Links zu Seiten mit rechtswidrigen Inhalten einbindet, distanziert sich ITK von diesen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere weist ITK darauf hin, dass ITK im Verhältnis zum Nutzer keine Pflicht zur Überprüfung der eingestellten Links trifft. Sollte ITK jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird sie diese Verlinkung, sofern ihr das technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.

    • Der Nutzer verpflichtet sich ferner zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm heraufgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote noch die guten Sitten noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichen- und sonstige Schutzrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte auf die Plattform heraufzuladen, die

      • pornographische, Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte betreffen,

      • zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,

      • Bezug zu politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,

      • andere Nutzer oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,

      • in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,

      • Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,

      • zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,

      • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer - zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen - nicht berechtigt ist,

      • Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen beinhalten,

      • die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Leistungen und des Datennetzes zu gefährden,

      • Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach den vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder

      • zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.

    • ITK ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder mit Zweck und Form des LegendsLab unvereinbar sind, ohne Vorankündigung aus dem LegendsLab zu entfernen.

  • Kosten und Vergütung

    ITK bietet die innerhalb des LegendsLabs enthaltenen Dienste kostenlos an. Auch die Vermittlung außerhalb der Online-Plattform ist für Dienstleister kostenlos.

  • Folgeprojekte

    • Wurde eine Vermittlung über das LegendsLab zwischen Dienstleister und einem Unternehmen initiiert, verpflichten sich der Dienstleister und das Unternehmen, potenzielle Projektbeauftragungen ausschließlich über ITK vorzunehmen.

    • Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung für sich oder Dritte auf der Webseite einzustellen, die über das Anlegen des Dienstleister Profils oder der Projektseite hinaus geht.

    • Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Inhalte, insbesondere Profildaten herunterzuladen, zu speichern oder zu verbreiten, die über die übliche Nutzung und zu Zwecken der Projektanbahnung nötig sind. Insbesondere ist keine massenhafte Speicherung von Profildaten erlaubt.

  • Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum, Open Source

    • Alle Rechte an dem LegendsLab sowie an den Diensten stehen ausschließlich im Eigentum von ITK oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Es ist nicht gestattet, Hinweise und Vermerke in den Diensten zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen.

    • ITK räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, zeitlich befristete und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des LegendsLab und der Dienste ein.

    • Sofern ITK während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des LegendsLab und der Dienste bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick vornimmt, gelten die Regelungen dieser Ziffer 11.

    • Zum Herunterladen von Inhalten sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem LegendsLab als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.

    • Rechte, die nach diesen Nutzungsbedingungen dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Nutzern nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, das LegendsLab und die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, das LegendsLab und die Dienste zu vervielfältigen, zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu unterlizensieren oder zu übertragen.

    • Verletzt der Nutzer die Regelungen der Ziffer 11, kann ITK nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf den LegendsLab und die Dienste gemäß Ziffer 12 sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von ITK weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 11, kann ITK das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Nutzer hat diese Verletzungen nicht zu vertreten.

    • Die in dem LegendsLab und der Dienste zum Einsatz kommenden Free and Open Source Software (FOSS) Komponenten einschließlich der anwendbaren FOSS-Lizenzbedingungen werden auf dem LegendsLab dargestellt, soweit die Bereitstellung eine Erfüllung von FOSS-Lizenzpflichten erfordert.

  • Sperrung

    • ITK kann den Zugang des Nutzers zum LegendsLab und/oder der Dienste sperren, wenn ITK feststellt, dass

      • die Nutzung des LegendsLab und/oder die Nutzung der Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für das LegendsLab und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf das LegendsLab und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Nutzer auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) ITK, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.

      • der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt.

    • ITK wird den Nutzer über die Sperrung informieren, indem ITK vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Nutzerkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass ITK aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Nutzern zu versenden.

    • Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Nutzer das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.

    • Das Recht von ITK, den Zugang des Nutzers zum LegendsLab und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht von ITK, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 11 zu kündigen sowie andere Rechtsmittel, die ITK nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.

  • Haftung von ITK

    • ITK haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch ITK beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

    • Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften ITK und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf, im folgenden "Kardinalspflichten"), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

    • Unbeschadet der Regelung in Ziffer 13.1, ist die gesamte Haftung von ITK bei einer fahrlässigen, durch den Nutzer nachgewiesenen Verletzung einer Kardinalspflicht für alle in dasselbe Vertragsjahr fallenden Schadensereignisse betragsmäßig beschränkt auf 100% der im Jahr des Schadenereignisses durch den Nutzer unter seinem Nutzerkonto entrichteten Gebühren, mindestens jedoch 50.000,00 Euro pro Vertragsjahr. Vertragsjahr im vorstehenden Sinne sind jeweils die ersten zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Registrierung sowie jeder nachfolgende Zwölf-Monats-Zeitraum.

    • Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten der ITK von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

    • Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung gemäß § 536a BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

    • Im Übrigen ist die Haftung von ITK ausgeschlossen.

    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von ITK sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von ITK.

    • Die Haftung von ITK nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Begrenzung der Haftung von ITK unberührt.

    • Der Einwand eines Mitverschuldens des Nutzers bleibt ITK unbenommen.

    • Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse, auf die ITK keinen Einfluss hat und

      • die mit zumutbarem Aufwand nicht abgewendet werden konnten;

      • die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren; und

  • Freistellung

    • Der Nutzer ist verpflichtet, ITK von Ansprüchen Dritter freizustellen bei

      • einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine Verletzung anwendbaren Rechts durch den Nutzer;

      • jeglicher Inanspruchnahme von ITK durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen in das LegendsLab auf der Webseite unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen eingestellt hat;

      • jeder Nutzung des LegendsLab und/oder der Dienste, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die anwendbaren Gesetze oder Bestimmungen verstößt;

      • Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten;

      • Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verwendung von FOSS durch den Nutzer;

      • jeder Verletzung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze bzw. sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wie sie zwischen den Parteien in diesen Nutzungsbedingungen oder in einem anderen Zusammenhang durch den Nutzer vereinbart wurde;

      • jeder Verletzung der jeweils anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sanktionsregelungen durch den Nutzer;

      es sei denn, der Nutzer ist nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung.

    • ITK wird den Nutzer unverzüglich benachrichtigen und dem Nutzer die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Soweit gesetzlich möglich, wird ITK dem Nutzer alle angemessene Unterstützung gewähren. Insbesondere wird ITK dem Nutzer, soweit wie möglich, alle notwendigen Informationen über die Nutzung des LegendsLab und der Dienste, die Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind, zur Verfügung stellen, soweit dies für die Rechtsverteidigung des Nutzers erforderlich ist.

    • ITK kann anstelle dem in Ziff. 14.2 beschriebenen Ablauf nach eigener Wahl entscheiden, die Verteidigung gegen diese Ansprüche selbst zu übernehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer, ITK nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Nutzer ITK auf entsprechende schriftliche Aufforderung alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt. Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die ITK dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen ITK vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.

  • Datenschutz

    ITK verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzhinweisen für das LegendsLab. Die Datenschutzhinweise sind hier verfügbar: Datenschutzhinweise.

  • Laufzeit und Kündigung

    • Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch ITK oder den Nutzer.

    • Ordentliche Kündigung

      • Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund kündigen und sein Nutzerkonto für alle Dienste schließen. ITK wird hierfür einen Kontoschließmechanismus zur Verfügung stellen.

      • ITK kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht von ITK zur Sperrung des Nutzerkontos nach Ziffer 12 bleibt unberührt.

    • Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei, die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie dann, wenn der Nutzer das LegendsLab und/oder die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen hinausgehenden Umfang nutzt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mahnung durch ITK die Zuwiderhandlung einstellt.

    • Mit Wirksamwerden der Kündigung

      • werden das LegendsLab und die Dienste für den Nutzer nicht mehr zugänglich sein;

      • bleibt der Nutzer dafür verantwortlich alle Gebühren und Auslagen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind, zu bezahlen, einschließlich der Kosten, die für die noch zu erledigenden Aufgaben seitens ITK nach der Kündigung anfallen werden, für welche der Nutzer verantwortlich ist; und

      • enden zugleich alle Berechtigungen und Registrierungen des Nutzers nach diesen Nutzungsbedingungen.

  • Geheimhaltung

    • Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber - gleich zu welchem Zweck - verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt.

    • Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Informationen, die ihm über die Webseite zugänglich gemacht werden, insbesondere zu den Projekten der Unternehmen, streng vertraulich zu behandeln.

    • Werden vertraulich zu behandelnde Informationen von einer Behörde bei einer Partei angefordert, so ist die andere Partei unverzüglich über die Übermittlung der vertraulich zu behandelnden Informationen an die Behörde zu informieren.

    • Die Verpflichtungen nach Ziffer 17.1 und 2 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass

      • sie ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden;

      • sie der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder

      • sie der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist; oder

      • die mitteilende Partei durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der empfangenden Partei auf die vertrauliche Behandlung verzichtet hat.

    • Jede der Parteien darf vertraulich zu behandelnde Informationen an ihre Mitarbeiter sowie an mit ihr verbundene Unternehmen weitergeben, wenn

      • dies zu Zwecken der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist,

      • vertraulich zu behandelnde Informationen nur in dem Umfang weitergegeben werden, wie dies zur Einbindung in diese Nutzungsbedingungen unabdingbar ist („need to know“), und

      • der Empfänger von vertraulich zu behandelnden Informationen gemäß dieser Ziffer 17 zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

    • Jede der Parteien verpflichtet sich, Mitarbeiter und verbundene Unternehmen und Dritte im Sinne von Ziffer 17.5, die berechtigt sind, vertraulich zu behandelnde Informationen zu empfangen, ihrerseits entsprechend den Bestimmungen gemäß dieser Ziffer 17 zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit diese nicht schon anderweitig aufgrund rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Bestimmungen in einem Maße, das dem sich aus dieser Ziffer 17 ergebenden Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

    • Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 17 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 17.4 nicht nachgewiesen ist.

  • Änderungen

    • ITK behält sich das Recht vor, das LegendsLab umzubenennen, das LegendsLab und unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. ITK wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. ITK wird den Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informieren, bevor unentgeltliche Dienste entgeltlich werden. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der Preisänderung nicht kündigt, wird die Preisänderung für die Parteien verbindlich. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

    • ITK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen sowie den Inhalt der darin unter Ziffer 2 und 4 im Einzelnen beschriebenen Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu ändern und/oder zu ergänzen. ITK wird dem Nutzer im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der Änderungen an die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail- Adresse in Textform zusenden. ITK verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach deren Zugang, gilt dies als Einverständniserklärung des Nutzers in die Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen und die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam.

    • Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

    • Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, so bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. ITK ist berechtigt im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit ITK mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

    • Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

  • Sonstige Regelungen

    • Für diese Nutzungsbestimmungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und ITK in Bezug auf die Nutzung des LegendsLab gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Stuttgart, Deutschland.

    • Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer ITK gegenüber abzugeben (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen) sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

    • Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ITK abzutreten, welche nicht unbillig verweigert werden darf.

    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt.